Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Föderale Gesetz der Russischen Föderation „Über die Legalisierung russischer und ausländischer amtlicher Dokumente und über die Beschlagnahme persönlicher Dokumente“ unterzeichnet. Eine entsprechende Nachricht wurde auf der offiziellen Website des Staatsoberhauptes veröffentlicht. Zuvor wurde das Gesetz von Abgeordneten der Staatsduma verabschiedet und vom Föderationsrat der Russischen Föderation genehmigt.
Nach der geltenden internationalen Praxis ist für die Verwendung von Dokumenten auf dem Territorium fremder Länder, mit denen kein Abkommen zur Aufhebung dieses Verfahrens besteht, eine konsularische Legalisierung erforderlich. Das wichtigste internationale Gesetz, das eine vereinfachte Legalisierung von Dokumenten ermöglicht, ist das Haager Apostille-Übereinkommen, dem auch Russland beigetreten ist. Ungefähr ein Drittel der Staaten und selbstverwalteten Gebiete der Welt nehmen jedoch nicht daran teil. Um von ihnen in der Russischen Föderation ausgestellte oder russische Dokumente auf ihrem Territorium verwenden zu können, ist eine konsularische Legalisierung erforderlich. Für die Russische Föderation gilt das Legalisierungsregime derzeit für 74 Länder.
Eine der grundlegenden Neuerungen des Gesetzes wird die Aufhebung des seit der Sowjetzeit geltenden Verbots der Ausfuhr bestimmter persönlicher Dokumente von Bürgern (zum Beispiel Arbeitsunterlagen) aus dem Land sein. Laut der Erläuterung zum neuen Regulierungsgesetz haben ins Ausland reisende Bürger oft keine Möglichkeit, die Aufbewahrung von Dokumenten in der Russischen Föderation zu organisieren, oder sie benötigen diese möglicherweise im Ausland.
Gemäß den Bestimmungen des neuen Gesetzes ist das Außenministerium für die Legalisierung russischer amtlicher Dokumente zur Verwendung im Ausland sowie ausländischer Dokumente auf dem Territorium der Russischen Föderation zuständig. Unter Legalisierung versteht man ein Verfahren, bei dem die Echtheit der Unterschrift, die Befugnis der Person, die das russische amtliche Dokument unterzeichnet hat, sowie die Echtheit des Siegels oder Stempels überprüft werden, der auf dem zur Legalisierung vorgelegten Dokument angebracht ist. Ein detaillierteres Verfahren zur Durchführung des Verfahrens wird durch gesonderte, auf der Grundlage eines Gesetzes erlassene Verordnungen des Außenministeriums festgelegt.
Das Gesetz sieht keine Möglichkeit vor, die konsularische Legalisierung elektronisch durchzuführen. Auch Personalausweise von Ausländern und Staatenlosen können von dieser Möglichkeit nicht erfasst werden.
Konsolosluk memurları yabancı belgelerin tasdikinden, Dışişleri Bakanlığı merkez ofisi ve Bakanlığın bölge ofisleri ise yurtdışında kullanılacak Rus belgelerinin tasdikinden sorumlu olacaktır.
Buna ek olarak, yeni yasa, Rusya Federasyonu'ndan ve yabancı bir devletin topraklarından kişisel belgelerin talep edilmesi için bir mekanizma oluşturmaktadır. Bu, Rus vatandaşlarının, yabancıların veya vatansız kişilerin talebi üzerine yapılır. Diğer hususların yanı sıra, medeni durum kayıtlarının, eğitimin, iş deneyiminin, işgücü faaliyetinin vb. devlet kaydı için gerekli olan belgelerle ilgilidir. Yeni yasanın 1 Ocak 2025 tarihinde yürürlüğe girmesi beklenmektedir.
Hatırlatmak gerekirse, konsolosluk tasdiki, yurtdışında kullanılacak bir belgenin, o belgeyi düzenleyen ya da oluşturan hükümet yetkililerinin bulunduğu ülkenin yasalarına uygun olduğunu teyit etmeyi amaçlayan, çok aşamalı karmaşık bir prosedürdür. Kural olarak bu işlem, belgenin gerçekliğinin önce düzenlendiği ülkenin dışişleri ve adli makamları, ardından da kullanılacağı devletin konsolosluğu tarafından onaylanmasını içerir. Konsolosluk tasdiki yalnızca belirli bir ülkede kullanmak için gerçekleştirilebilir. Bir belgenin başka bir ülkede kullanılabilmesi için yeniden tasdik edilmesi gerekir.